Rheinische Post: Grüne fordern Flüchtlingsquote für Deutschland
(ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen
im Bundestag, Volker Beck, hat sich für einen neuen Anlauf in der
deutschen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Deutschland solle ähnlich
wie die skandinavischen Länder jährlich eine Quote von mehreren
Tausend vom UN-Flüchtlingskommissariatweiter
Die Bilder aus Bangkok täuschen. Was die Besetzer des Flughafens
Suvarnabhumi als Festival präsentieren, könnte sich alsbald in einer
Explosion entladen, die das Land erschüttert. Thailand wird gelähmt
von einem Machtvakuum. Für die Demokratie wird die Luft dünn.
Premier Somchai - immerhin durch Wahl legitimiert - hat zwar den
Polizeichef entlassen, um Stärke zu demonstrieren. Aber ihm fehlt
wirkliche Macht. Sie liegt bei Militär und Polizei. Ihnen kommt das
Gebaren der regierungskritischen PAD gelegen. Deshalb ließen die
Sicherheitskräfte die Besetzung des Flughafens zu - ebenso wie die
seit drei Monaten dauernde Belagerung des Regierungssitzes. Die PAD
nennt sich zwar Volksallianz für Demokratie, ist tatsächlich aber
eine Ansammlung alter Eliten aus Regierung und Militär. Mit
Demokratie haben sie nicht viel im Sinn.
Aus Chaos könnte bald Anarchie werden. In dieser Woche entscheidet
das Verfassungsgericht über die Auflösung der Regierungspartei PPP.
Ein Militärcoup ist nicht mehr auszuschließen. König Bhumibol,
höchste moralische Instanz im Land, könnte die Lage beruhigen. Aber
der Greis schweigt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
287312
Werbung
Neue OZ: Kommentar zu Indien / Terrorismus / Bombay ... weiter
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / DDR ... weiter
