Organisationen sehen "Bündnis für Erziehung" als Affront - Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände kündigen Beratungen an
(ots) - Als einen Affront bezeichneten die
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWSt), der
Zentralrat der Muslime in Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die
ausschließliche Einbeziehung der evangelischen und katholischen
Kircheweiter
LVZ: Nach erkennbaren Elterngeld-Kompromiss bei den "Vätermonaten" droht der Koalition ein massiver Konflikt beim Umgang mit ALG-II-Empfängern
(26.04.2006) (ots) - Nach dem sich abzeichnenden Kompromiss von 12
regulären plus zweier Partnermonate beim zukünftigen Elterngeld und
den geförderten Erziehungsmonaten zeichnet sich innerhalb der
Koalition einer neuer massiver Konflikt ab. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) drohen sowohl
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Unionspolitiker
mit Widerstand gegen den Plan des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt
Beck, wonach das zukünftige Elterngeld nicht mit eventuellen
Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden dürfe.
Von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heißt es, eine solche
Regelung könnte "einen massiven Konflikt" mit dem Lohnabstandsgebot
bedeuten. Bezahlte Erwerbsarbeit müsse immer besser gestellt sein als
summierte Transferleistungen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
warnte gegenüber der Zeitung: "Wir können uns eine weitere
Kostenexplosion nicht leisten. Deshalb muss es bei der Verabredung im
Koalitionsvertrag bleiben, und die sieht eine Verrechnung des
Elterngeldes mit ALG-II-Leistungen vor." Jetzt muss der
Koalitionsgipfel am 1. Mai entscheiden.
Kurt Beck hat die Nicht-Anrechnung bei den Gremiensitzungen der
SPD am Montag zur "Grundsatzfrage" für ihn und die SPD gemacht.
Selbst einige führende Gewerkschafter hatten danach ihre Überraschung
geäußert und vor der "brisanten Diskussion" gewarnt, die entstehen
könnte. Das Elterngeld mit 300 Euro als Sockelbetrag ergänzte sich
nach Becks Plänen noch um jeweils 207 Euro pro Kind unter 14 Jahre in
den alten und 199 Euro in den neuen Ländern, die ALG-II-Bezieher
zusätzlich zu den normalen Leistungen einschließlich Miet- und
Heizkosten erhielten. Eine vierköpfige ALG-II-Familie könnte so
schnell auf eine Gesamtleistung von "weit über 2000 Euro monatlich"
kommen, bestätigten Experten der Bundesagentur für Arbeit gegenüber
der Zeitung.
